Vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 fand in Hamburg die Hauptkonferenz der 32. Tagung der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen und -senator:innen der Länder (GFMK) statt. Für Thüringen nahmen die Ministerin Heike Werner und die Landesgleichstellungsbeauftragte Gabi Ohler teil. Über 30 Anträge wurden beraten und beschlossen. Die thematische Bandbreite reichte vom Gender Data Gap und den Auswirkungen fehlender geschlechtersensiblen Daten, über die Stärkung von Gewaltschutz am Arbeitsplatz bis hin kostenfreien Verhütungsmitteln für Personen mit geringem Einkommen.

Mit dem Leitantrag "Aus der Pandemie lernen - für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik", zu dessen mitantragstellenden Ländern auch Thüringen gehört, wurde klargestellt, dass die Herausforderungen der Pandemie zu einem erheblichen Teil von Frauen getragen wurde. Dennoch waren Frauen nicht gleichgestellt an den relevanten Entscheidungsprozessen beteiligt, es zeigt sich ein Repräsentationsdefizit. Die GFMK fordert deswegen eine deutlich erhöhte, idealerweise paritätische Einbindung von Frauen in alle Beratungs-, Steuerungs- und Entscheidungsprozesse und eine geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln insbesondere beim Einsatz von Mitteln zur Bewältigung von Krisensituationen. Der Leitantrag enthält ebenso den Appell an die Bundesregierung, die Wirtschaft und das Finanzwesen geschlechtergerechte Rahmenbedingungen für abhängig Beschäftigte, für Selbstständige und Menschen mit Care-Aufgaben zu schaffen, bzw. weiter auszubauen.

Thüringen war neben dem Leitantrag mitantragstellendes Land bei folgenden Anträgen:

• Gender Data Gap (TOP 5.6)
• Demokratien unter Druck - Frauenrechte schützen und stärken (TOP 5.7)
• Kennzeichnungspflicht bei Bearbeitung von Bildmaterial in der Werbung und in sozialen Netzwerken (TOP 5.8)
• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Minijobs (TOP 6.1)
• Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen (TOP 6.2)
• Gewaltschutz am Arbeitsplatz stärken - ILO Übereinkommen Nr. 190 ratifizieren (TOP 6.3)
• Digitalisierungsvorhaben geschlechtergerecht gestalten (TOP 7.1)
• Implementierung und Sicherstellung von Gender Mainstreaming bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen (TOP 9.1)
• Geschlechtsspezifische Langzeitfolgen von Covid-19 (TOP 10.1)
• Verbesserung der Darmkrebsvorsorge bei Frauen (TOP 10.2)
• Schwangerschaftsabbruch zeitgemäß neu regeln (TOP 10.3)
• Kostenfreie Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen (TOP 10.5)
• Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zeitnah auf den Weg bringen – Frauen und Kinder vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen (TOP 11.1)
• Fortführung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (TOP 11.4)
• Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern gestalten (TOP 11.5).